Allgemeine Geschäftsbedingungen

Hinweis (vor Veröffentlichung entfernen): Diese AGB sind eine Vorlage für den Verkauf digitaler Inhalte über Digistore24 und müssen vor dem Live-Gang an dein Geschäftsmodell angepasst und rechtlich geprüft werden. Beim Reseller-Modell von Digistore24 wird Digistore24 Vertragspartner des Kunden; die AGB-Lage ist entsprechend abzustimmen. Felder mit [AUSFÜLLEN] ergänzen. Keine Rechtsberatung.

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über den Erwerb des digitalen Produkts „Praxis-Marketing-KI“ (nachfolgend „Produkt“) zwischen [AUSFÜLLEN: Name/Firma, Anschrift] (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden. [AUSFÜLLEN: Beim Verkauf über Digistore24 als Wiederverkäufer anpassen: Vertragspartner, Zahlungsabwicklung und Rechnungsstellung übernimmt Digistore24.]

(2) Das Angebot richtet sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer, insbesondere an Inhaberinnen und Inhaber von Therapiepraxen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Das Produkt ist ein digitales Praxispaket für Physio-, Ergo- und Logopädie-Praxen. Es umfasst insbesondere: eine Vorlagen-Bibliothek (Prompt-Dashboard), ein digitales Handbuch, Schritt-für-Schritt-Videos, interaktive HWG-Werkzeuge sowie Vorlagen-Updates gemäß der Leistungsbeschreibung auf der Produktseite zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Das Produkt ist eine Formulierungs- und Informationshilfe für Marketing- und Organisationstexte. Es stellt keine Rechts-, Steuer- oder Medizinberatung dar. Trotz sorgfältig erstellter Hinweise zum Heilmittelwerbegesetz (HWG) und zur DSGVO bleibt der Kunde für die rechtskonforme Veröffentlichung der mit Hilfe des Produkts erstellten Texte selbst verantwortlich.

(3) Die Nutzung der im Produkt beschriebenen KI-Dienste Dritter setzt eigene Konten des Kunden bei den jeweiligen Anbietern voraus. Deren Verfügbarkeit, Preise und Bedingungen liegen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters. Für die datenschutzkonforme Nutzung dieser Dienste, insbesondere den Umgang mit Patientendaten, ist der Kunde selbst verantwortlich.

§ 3 Vertragsschluss

Die Darstellung des Produkts auf der Website ist kein bindendes Angebot. Der Kauf erfolgt über die Bestellplattform Digistore24; der Vertrag kommt mit Abschluss des dortigen Bestellvorgangs zustande. [AUSFÜLLEN: an den tatsächlichen Bestellweg anpassen]

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Produktseite angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich als Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. [AUSFÜLLEN: bei Kleinunternehmerregelung anpassen]

(2) Die Zahlung erfolgt über die von Digistore24 angebotenen Zahlungswege (z. B. Karte, PayPal, SEPA). Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer.

§ 5 Bereitstellung und Zugang

Der Zugang zum Produkt wird dem Kunden nach Zahlungseingang bereitgestellt, in der Regel durch Übermittlung einer Bestellnummer und eines persönlichen Lizenzschlüssels an die angegebene E-Mail-Adresse. Der Lizenzschlüssel ist für die Nutzung durch den Kunden bestimmt (Einzelplatz-Lizenz je Praxis, Nutzung auf bis zu 3 Geräten gleichzeitig) und darf nicht öffentlich weitergegeben werden.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung. Bei digitalen Inhalten erlischt das Widerrufsrecht, wenn mit der Ausführung begonnen wurde, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt hat (§ 356 Abs. 5 BGB).

§ 7 Freiwillige Geld-zurück-Garantie

Unabhängig vom gesetzlichen Widerrufsrecht gewährt der Anbieter eine freiwillige Geld-zurück-Garantie von 30 Tagen ab Kauf: Auf formlose Mitteilung per E-Mail wird der Kaufpreis vollständig erstattet. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

§ 8 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht am Produkt für die Verwendung in der eigenen Praxis.

(2) Nicht gestattet sind insbesondere: die Weitergabe des Zugangs, der Weiterverkauf, die öffentliche Zugänglichmachung sowie die Nutzung der Inhalte zum Aufbau eines konkurrierenden Produkts. Die mit Hilfe der Vorlagen erstellten Texte (z. B. Website-Texte, Beiträge, Mails) darf der Kunde selbstverständlich uneingeschränkt für seine Praxis verwenden.

§ 9 Updates

Aktualisierungen der Vorlagen-Bibliothek sind für einen Zeitraum von 12 Monaten ab Kauf enthalten, einschließlich Anpassungen an geänderte HWG-Rechtslagen. Angekündigte, aber noch nicht erschienene Inhalte (z. B. einzelne Videos) werden allen Käufern nach Erscheinen ohne Aufpreis bereitgestellt.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Der Anbieter haftet nicht für Ergebnisse, die der Kunde mit Hilfe von KI-Diensten Dritter erstellt, für deren Verfügbarkeit oder inhaltliche Richtigkeit, sowie nicht für rechtliche Folgen von Veröffentlichungen des Kunden, die entgegen den Hinweisen des Produkts erfolgen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, soweit der durch zwingende Vorschriften des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts gewährte Schutz nicht entzogen wird.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: [AUSFÜLLEN: Datum]